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Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Den aktuelle Referentenentwurf des Innenministeriums hat es in sich. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.
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