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Politische Aspekte

In dieser Gruppe werden juristische und politische Aspekte zu Datenschutz und IT-Sicherheit behandelt.

StellungnahmePolitische AspekteIT-Sicherheit

Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!

Stellungnahme der Gesellschaft für Informatik e.V. zur Drucksache 18/0296 vom 26. April 2017 1. Vorbemerkungen Mit der zunehmenden Verbreitung…
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StellungnahmePolitische AspekteÜberwachung

GI kritisiert Einführung der Online-Durchsuchung in Strafprozessordnung

Der Präsidiumsarbeitskreis ‚Datenschutz und IT-Sicherheit’ der Gesellschaft für Informatik e.V. kritisiert den Entwurf zur heimlichen…
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BlogbeitragPolitische Aspekte

Datenschutzbeauftragte fordert neues Schulfach: Medienkompetenz

Kaum jemand weiß, wie viele persönliche Informationen man beim Streifen durchs Internet preisgibt. Um das Bewusstsein dafür zu schärfen, sei ein neues…
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BlogbeitragDatenschutzPolitische Aspekte

Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig

Barbara Thiel, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, kritisiert den Entwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen als…
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BlogbeitragDatenschutzPolitische Aspekte

DVD-Pressemeldung zum Datenschutz-Kabinettsbeschluss

Keine Verwässerung, sondern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist nötig Links: dvd-ev.de/pm/BDSGRegE-St
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BlogbeitragPolitische AspekteÜberwachung

Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass nicht zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, heißt es in…
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BlogbeitragPolitische AspekteÜberwachung

Film "A Good American"

Nachristendienste im Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz In Diskussionen um die öffentliche Sicherheit - insbesondere unmittelbar nach…
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BlogbeitragPolitische AspekteÜberwachung

Neue BND-Befugnisse: Endstation Bundesverfassungsgericht

Datenschützer, Provider und Bürgerrechtler monieren, dass die vom Bundestag verabschiedete Novelle der Regeln für den BND verfassungsrechtlich mehr…
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BlogbeitragPolitische AspekteÜberwachung

US-Experte im NSA-Ausschuss: Techies haben bei Netzsicherheit lange versagt

Der eigentlich von Edward Snowden aufgedeckte Skandal war laut dem US-Bürgerrechtler Chris Soghoian nicht das Treiben der NSA, sondern die jahrelang…
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BlogbeitragPolitische AspekteÜberwachung

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Den aktuelle Referentenentwurf des…
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